Kreistag

Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021


Gemeinsam.Stark – Gute Gründe, CDU zu wählen


Präambel


Die CDU im Landkreis Hildesheim will die Region zukunftsfähig aufstellen. Wohnortnahe Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden die Zukunftschancen einer Region wesentlich mit. Wir wollen Wirtschafts- und Industriestandort bleiben und dabei den auf Bundesund Landesebene eingeschlagenen Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft positiv begleiten. Unser Ziel und Auftrag ist es, für alle, insbesondere unsere Kinder, die Zukunft unserer Heimat nachhaltig zu gestalten!



Finanzen und Wirtschaft


Wir stehen für solide Finanzen. Mit den Einnahmen aus der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen, wollen wir nachhaltig wirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, ausgeglichene Haushalte aufzustellen und stehen für die „schwarze Null“. Wir brauchen dazu insbesondere eine effektive, aber bezahlbare Verwaltung. Dazu muss der Kreis die Zusammenarbeit mit der Stadt Hildesheim und den Kommunen intensivieren. Nicht alle müssen alles können. Die Zusammenarbeit mit Partnern wird schon von vielen Kommunen praktiziert. Wir wollen auf Landesebene darauf hinwirken, dass der Landkreis Hildesheim von der Förderstärke des Südniedersachsenplans partizipiert. Eine Erhöhung des bereits hohen Satzes der Kreisumlage lehnen wir ab. Vielmehr streben wir an, die finanzielle Belastung der Städte, Samtgemeinde und Gemeinden) zu senken. Wir wollen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern und insbesondere die Beziehungen zwischen der Stadt Hildesheim und dem Kreis verbessern. Der Landkreis Hildesheim ist geprägt von vielen großen mittelständischen Unternehmen, Gewerbeund Handwerksbetriebe, Einzelhandel und landwirtschaftlichen Betrieben. Die Verkehrsanbindungen zu Wasser, Schiene und Straße tragen zur hohen Wirtschaftskraft bei. Mit Blick auf wirtschaftlich notwendige Standortfaktoren setzt sich die CDU dafür ein, schnellstmöglich eine flächendeckende DSL-Breitbandversorgung für Stadt und Landkreis zu erreichen bis sprichwörtlich an jede Milchkanne. Für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort haben wir im Landkreis Hildesheim mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hi-Reg bereits gute Strukturen aufgebaut. Diese wollen wir weiterentwickeln auch mit Blick auf Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen. Wir setzen uns für den Ausbau des Stichkanals als umweltverträglicher und effektiver Güterverkehrsweg ein. Dabei müssen lokale Interessen, die für die Naherholung bedeutsam sind, berücksichtigt werden. Wir leben in einem Flächenlandkreis, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Individuelle Mobilität ist auch zukünftig unverzichtbar. Wir stehen für ein verträgliches Miteinander von Schienen- Auto - und Fahrradverkehr. Unsere Kreisstraßen sollen durch Sanierungsmaßnahmen erhalten und sinnvoll ergänzt werden, Fahrradwege erneuert und ausgebaut werden.



Klimaschutz


Als Christdemokraten liegt uns die Bewahrung der Schöpfung besonders am Herzen. Wir bekennen uns klar zu den Zielen des „Pariser Klimaabkommens“ von 2015, insbesondere dem Hauptziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 °C. Hierfür sind die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Dies gilt für alle emittierenden Sektoren. Wir werden uns durch regionale Maßnahmen aktiv an dieser Zielumsetzung beteiligen: So ist das Klimaschutzkonzept des Landkreises Hildesheims zeitnah gründlich zu überarbeiten. Bei den zu entwickelnden Maßnahmen ist eine nachhaltige Klimafolgenanpassung zu berücksichtigen. Im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung fordern wir zudem ein kreisweites und konkretes Ausbauprogramm für die Erneuerbaren Energien. Hierzu gehört auch der erforderliche Leitungsausbau mit besonderem Augenmerk auf das Schutzgut Boden. Weitere EEG-Anlagen dienen zudem der Versorgungssicherheit.



Landwirtschaft


Unsere Region ist ländlich geprägt. Unsere wertvollen Böden in der Börde sind einzigartig in Deutschland. Die Landwirtschaft stellt einen großen Faktor bei der Wirtschaftskraft dar und ist bei allen Fragen wichtiger Partner der Vorhaben rund um die Umwelt. Wir bekennen uns daher klar zur heimischen Landwirtschaft und regionalen Wertschöpfung. Wir unterstützen den „Niedersächsischen Weg“ – eine bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Wir wollen diesen Weg für einen noch besseren Natur-, Arten- und Gewässerschutz im Landkreis Hildesheim mit konkreten regionalen Maßnahmen weiter voranbringen. In wichtigen Bereichen werden wir daher eigene Förderprogramme auflegen. Zwangsmaßnahmen gegen unsere Landwirte lehnen wir dabei ab. Ein daraus resultierendes Höfesterben schadet unserem Landkreis auf vielfältige Weise. Wir wollen das Jagdwesen in unserem Landkreis stärken. Im Hinblick auf die Hege und Pflege des Wildbestandes und aktuell auch die „Afrikanischen Schweinepest“ sind die Jägerschaft und ein funktionierendes Jagdwesen wichtige Elemente. Die Jagdsteuer soll im Hinblick auf dieses Engagement nicht mehr erhoben werden.



Umwelt- und Hochwasserschutz


Wir stehen dafür ein, alle unsere Umweltgüter, insbesondere Wasser, Böden und Luft zu schützen. Unsere Maxime heißt: „Wer aktiv die Umwelt schützt, soll unterstützt werden, wer die Umwelt hingegen verschmutzt, muss die Schäden beseitigen. Wir setzen uns im Zweckverband Abfallwirtschaft für eine effektive Abfallentsorgung mit Augenmaß ein. Neben der Abfallvermeidung ist eine nachhaltige Abfallverwertung u.a. durch Gewinnung von Energie unser Ziel und hat Vorrang vor der Entsorgung. Hier anfallende Recyclingstoffe, wie Klärschlamm, Straßenaufbruch, etc. wollen wir noch besser verwerten und als neue Produkte dem Wirtschaftskreislauf wieder zuführen. Abfalltourismus wollen wir vermeiden, daher werden wir auch zukünftig angemessene Deponiekapazitäten im Landkreis vorhalten. Die CDU hat dabei auch das Ziel, Gebührenerhöhungen für die Abfallbeseitigung weiter zu verhindern. Der kreisweite Hochwasserschutz bleibt eine zentrale Herausforderung zum Schutz von Bevölkerung, Infrastruktur und Landschaft. Die begonnenen Maßnahmen des Hochwasserschutzes durch den Bau weiterer Rückhaltebecken sowie die Anlage von neuen Retentionsflächen und die Vernetzung der Hochwasserschutzanlagen nach neuesten technischen Erkenntnissen sind schnellstmöglich fortzusetzen.



ÖPNV und Radverkehr


Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr, den Einsatz von Anrufsammeltaxen und den Ausbau des Radverkehrs als klimafreundliche Mobilitätsformen weiter voranbringen. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und aufs Fahrrad soll durch attraktive Angebote, wie die Erweiterung der Taktungen, neue Ticketformen sowie die kostenlose Fahrradmitnahme und Anschlussmobilität gefördert werden. Wir wollen das 25 € Monatsticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studentinnen und Studenten im Kreisgebiet einführen. Der Nahverkehrsplan muss kontinuierlich auf den Prüfstand, um Bedarfe anzupassen. Der kreisinterne Tarifverbund ist zwar erreicht, erfüllt aber noch lange nicht alle Erwartungen. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, eine Anbindung an die Metropolregionen Hannover (GVH) und Braunschweig zu ermöglichen. Das Radwegenetz in unserem Landkreis ist weiter auszubauen und insbesondere bei den Radwegen zu den Schulen und öffentlichen Einrichtungen noch sicherer zu gestalten.



Sicherheit und Ordnung


Die Einhaltung unserer Gesetze und Regeln ist wesentlich für das Miteinander in unserem Kreis. Wir werden den Aufgaben des Kreises im Bereich der Geldwäsche besonderes Augenmerk widmen. Insbesondere dort, wo öffentliche Leistungen erschlichen werden, wollen wir tätig werden. Hier gilt „Null-Toleranz“. Großschadensereignisse wie Starkregen, Stürme, Hochwasser, Trockenheit, Schnee und Pandemien sind weiter wahrscheinlich. Überregionale Planungen und eine klare Verantwortungskette im Landkreis sind dafür unabdingbar. Wir wollen den Katastrophenschutz im Landkreis optimieren und eine ständige Erreichbarkeit der Sicherheits- und Ordnungsdienste gewährleisten. Zum Schutz vor Hochwasser und anderen Katastrophen ist ein einfach beherrschbares Warnsystem für die Bevölkerung vorzusehen. Zentrale Übungen des Katastrophenschutzes sollen mindestens einmal jährlich stattfinden. Wir wollen die Verkehrssicherheit verbessern, wo diese es aus sachlichen Gründen verlangt. Blitzgeräte dienen in diesem Zusammenhang ausschließlich der Gefahrenabwehr und nicht der Sanierung der Kreisfinanzen. 4 Wo erforderlich und geboten, soll die Geschwindigkeiten vor KiTas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen auf 30 km/h begrenzt werden. Wilde Müllentsorgung soll über eine Melde-App erfasst werden, damit diese zeitnah beseitigt werden kann. Um den Erhalt unserer Kreisstraßen zu sichern und gleichzeitig die Finanzen zu schonen, möchten wir, wo es sich anbietet, vermehrt auf Turbobaustellen mit Nacht- und Wochenendarbeit setzen.



Schulen/Bildung


Die Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Die Mittel dafür stellen daher keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft unseres Landes dar. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen ein Ort sind, in dem Kinder und Jugendliche ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert und gefordert werden. Dazu bedarf es einer Anpassung der räumlichen Gegebenheiten wie z.B. kleinere Lern- und Fachräume, sowie hygienische sanitäre Einrichtungen und Schulmensen insbesondere für die Ganztagsbetreuung. Die digitale und zeitgemäße Ausstattung der IT-Strukturen sowie WLAN-Zugänge und die Bereitstellung der dafür notwenigen technischen Geräte müssen für die kreiseigenen Schulen gewährleistet sein. Jedes Kind hat ein Anrecht auf Bildung nach seinen Fähigkeiten. Daher setzt sich die CDU für den Erhalt der Förderschulen, der Förderzentren sowie der Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung ein. Zur Berufsvorbereitung ist eine engere Kooperation der Schulen mit dem Jobcenter, den berufsbildenden Schulen, Hi-Reg und den Akteuren der Wirtschaft notwendig. Die Schulverwaltungen von Kreis- und städtischen Schulen wollen wir in einem gemeinsamen konstruktiven Prozess vereinheitlichen. Die Angebote der Volkshochschule Hildesheim und ihr Ausbau bedürfen einer dauerhaften, finanziell sicher unterlegten Trägerschaft durch den Kreis. Wir wollen diese mit zeitgemäßen Angeboten an den Standorten Hildesheim, Sarstedt und Alfeld sichern. Dies betrifft auch bedarfsgerechte Angebote für den zweiten Bildungsweg.



Familie, Kinder, Jugend und Senioren


Wir fordern eine standortnahe, bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, altersgerechte Wohnungen und Mehrgenerationen-Wohnprojekte. Dabei sind die Anforderungen an Familie und Beruf, demografischer Entwicklung und Umweltbelange wie Klima- und Belüftungsanlagen zu berücksichtigen. Neue Rechtsansprüche für Betreuung, z.B. im Grundschulbereich, begrüßen wir, fordern aber ein, dass Bund- und Land dafür dauerhaft die Kosten tragen. (Konnexitätsprinzip) 5 Der Schutz von Kindern vor Gewalt, sexuellem Missbrauch und Vernachlässigung ist für uns von großer Bedeutung. Aus diesem Grund wollen wir Familien, in denen Kinder besonders gefährdet sind, intensiv unterstützen und die Jugendhilfe entsprechend stärker finanziell ausstatten. Vorhandene Netzwerke wollen wir noch engmaschiger zusammenführen. Für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wollen wir verbesserte Schutz- und Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.



Gesundheit und medizinische Versorgung


Die medizinische Versorgung mit Krankenhäusern, Haus- und Fachärzten, und therapeutischen Angeboten ist ein wichtiger Standortfaktor für unseren Landkreis. Der Kreis Hildesheim verfügt über eine ausgezeichnete Krankenhausversorgung. Wir wollen, dass es auch ausreichend stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen gibt. Wir setzen uns für eine ausreichende Versorgung mit Hausärzten auch im ländlichen Bereich ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst nimmt eine zentrale Stellung in unserem Landkreis ein. Gerade während der Corona-Pandemie ist dies deutlich geworden. Wir werden die baulich-, technisch- und personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes zeitnah und nachhaltig nach den heutigen Anforderungen ausbauen und erhalten.



Kultur und Tourismus


Unsere drei UNESCO-Welterbestätten in Hildesheim und Alfeld genießen Weltruf. Museen, Theater und Kulturfestivals sind fester Bestandteil in der Kulturszene im Landkreis Hildesheim. Wir wollen unsere vielfältigen Kultureinrichtungen noch besser vernetzen, um den Menschen ein breites Angebot an Kulturveranstaltungen anbieten zu können. Wir stehen zum Theater für Niedersachsen und wollen es weiter finanziell unterstützen. Die Stadt Hildesheim und der Landkreis haben durch die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstad 2025 ein beeindruckendes Wir-Gefühl in der Bevölkerung ausgelöst. Auch wenn der Titel nicht errungen wurde, wollen wir daran weiterarbeiten, die Stadt und den Landkreis auch kulturell zusammenzuführen, wie sie im prämierten Bid-Book präsentiert wurden.



Ehrenamt


Das Ehrenamt ist ein nicht wegzudenkender Bereich in unserem Gemeinwesen. Ohne die Menschen, die sich vielfältig ehrenamtlich einbringen, wäre unser sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht denkbar. Für uns gilt: Das Ehrenamt ist zu stärken!



Eine Bürgerfreundliche Verwaltung als Dienstleister


Wir fordern, dass der Landkreis Hildesheim eine moderne, serviceorientierte und bürgernahe Verwaltung voranstellt. Dabei muss er Vorreiter bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) sein. Die Interaktion zwischen Bürgern und Unternehmen mit der Kreisverwaltung muss in Zukunft deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher sein. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen durch Ausbau der Digitalisierung, durch einfache und verständliche Formulare und konsequente Fachaufsicht 6 erheblich beschleunigt wird. Dies betrifft insbesondere Baugenehmigungen, Fahrerlaubnisse, Jagdscheine und Genehmigungen für Sportschützen. Wir fördern neue Konzepte der Arbeit in der Kreisverwaltung, wie z.B. das mobile Arbeiten, wo es möglich ist. Flexible Arbeitsbedingungen tragen dazu bei, dass die Fachkräfte in der Landkreisverwaltung bleiben und nicht abwandern.